Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm fordert die SPD auf, ihren "rot-roten Liebesreigen in Hessen" zu beenden. Die Linkspartei sei "keine normale demokratische Partei wie jede andere", schreibt der CDU-Politiker im "Rheinischen Merkur".

Ihr Ziel sei "die Systemüberwindung und die Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft". Insbesondere im Westen habe sich die Linkspartei zu einem Sammelbecken für versponnene Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten entwickelt.Die Linke ist keine "normale demokratische Partei".

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Die Linke befindet sich im Höhenflug. In Umfragen rangiert sie bundesweit bei 13 Prozent. Im Osten liegt sie bereits vor den beiden Volksparteien. Zunehmend lässt dieser Erfolg die Front der Ablehnung in der SPD bröckeln. Immer mehr Sozialdemokraten liebäugeln mit einer rot-roten Koalition. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin durfte sich die Linke bereits als Königsmacherin versuchen. Jetzt werden ähnliche Bündnisse auch im Westen angestrebt.

Gern wird angeführt, die Linke habe sich mittlerweile zu einer normalen Partei entwickelt. Doch stimmt das wirklich? Gysi und Co. halten sich bei konkreten programmatischen Aussagen zumeist bedeckt. Bis heute hat sich die Linke nicht einmal auf ein Parteiprogramm einigen können. Nur selten gewährt die Partei einen Blick darauf, was sie politisch plant.

Als die Linke noch PDS hieß, war man offenherziger. In einem Positionspapier hielt die Partei noch freimütig fest, was genau sie von unserer Gesellschaftsordnung hält: "Die PDS steht in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland." Unumwunden kämpft die Linke für die Überwindung der gesellschaftlichen Ordnung. In einer Parteitagsrede im vergangenen Jahr offenbarte der Parteivorsitzende Lothar Bisky: "Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse ... Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage!" Das ist das wahre Gesicht der Linkspartei.

Mit ihrer grundsätzlichen Systemkritik befindet sich die Linke in zweifelhafter Gesellschaft. Schließlich war es in der Bundesrepublik bisher immer die NPD, die sich dafür verantwortlich fühlte, die "Systemfrage" zu stellen. Programmatische Parallelen zwischen den beiden Parteien lassen sich auch in anderen Bereichen finden. Kürzlich veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, die einem großen Teil der Deutschen Demokratieverdrossenheit attestierte. Das NPD-Lager verkündete daraufhin: "Es kann also gar keinen Zweifel daran geben, dass die Demokratie in Deutschland nicht mehr funktioniert."
Dieser Ansicht konnte sich Dagmar Enkelmann, immerhin Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, voll und ganz anschließen. "Auch ich finde, diese Demokratie löst die Probleme der Menschen nicht", verkündete sie in einer Talkshow. Ein interessantes Statement für eine gewählte Volksvertreterin! Leider blieb offen, welches politische System nach ihrer Meinung die Probleme in Deutschland lösen soll.
Vereint in ihrer reaktionären und antidemokratischen Weltsicht nehmen Linkspartei und NPD die gesellschaftliche Ordnung unter Dauerbeschuss. Bisweilen gleichen sich die Äußerungen der beiden Parteien sogar wie ein Ei dem anderen. Rechts skandiert der NPD-Vorsitzende Udo Voigt: "Hartz IV ist Armut per Gesetz." Links plagiiert Oskar Lafontaine: "Hartz IV muss weg. Das ist Armut per Gesetz."

Die sonstigen sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen der Linkspartei können im besten Falle utopisch genannt werden. Würde die Linkspartei ihre Pläne umsetzen, zöge dies staatliche Mehrausgaben in Höhe von 200 Milliarden Euro nach sich. Das entspricht zwei Drittel des aktuellen Bundeshaushaltes. Der Bankrott unseres Gemeinwesens wäre vorprogrammiert. Auch hier kann die Linke aus dem reichen Erfahrungsschatz der SED schöpfen, die schon einmal einen Staat in die Pleite getrieben hat. Auch in der Außenpolitik herrscht zwischen Linker und NPD weitgehende Übereinstimmung: Man verdammt die Globalisierung, geißelt die Vormachtstellung der USA, verurteilt Israels Politik gegenüber Palästina. Ebenso ist man sich über einen schnellen Nato-Ausstieg und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr einig. Kein Wunder, dass sich der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, zu der Aussage hinreißen ließ, Lafontaine und die Linkspartei würden "außenpolitisch lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen" vertreten.

In der Außendarstellung gibt sich die Partei als Anwalt des kleinen Mannes. Hier hat die Linke eine Marktlücke besetzt, die die demokratischen Parteien zuletzt sträflichst vernachlässigt haben. Dies war ein großer Fehler der demokratischen Kräfte, der genauso schwer wiegt wie das Versäumnis, deutlicher auf den systemfeindlichen Kern der Linkspartei hinzuweisen. Ebenso wenig dürfen wir davor zurückschrecken, die Verstrickungen zahlreicher hochrangiger Parteimitglieder in die Machenschaften der SED-Diktatur aufzuzeigen.

Bis heute hat die Partei nämlich nicht mit ihrer SED-Vergangenheit gebrochen. Auch weiterhin werden die Verbrechen von damals verharmlost und beschönigt. Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei, ließ sich sogar zu der Behauptung hinreißen, dass "die DDR in jeder Phase ihrer Entwicklung - selbst noch in ihrem ärgsten Niedergang - das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland" gewesen sei. Es ist kaum möglich, mehr Spott und Hohn über den Angehörigen der Maueropfer und den mehr als 200.000 politischen Häftlingen der DDR auszuschütten.
Der Partei ist es gelungen, über 200 Abgeordnete in bundesrepublikanische Parlamente zu schicken. Verschwiegen wird, dass jeder zehnte Abgeordnete der Linken durch Unterlagen der Birthler-Behörde als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi ausgewiesen ist. Noch immer sind es die ehemaligen Spitzel der Staatssicherheit und die kommunistischen Altkader von damals, die in der Partei den Ton angeben. Kaum verwunderlich - rund zwei Drittel der 70.000 Parteimitglieder waren früher in der SED.

Erst vor wenigen Monaten warnte der Verfassungsschutz erneut vor "offenen extremistischen Strukturen" in der Linkspartei. Insbesondere im Westen hat sich die Linkspartei inzwischen zu einem Sammelbecken für versponnene Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten entwickelt. Linke Systemgegner finden hier ebenso eine politische Heimat wie bekennende Verfassungsfeinde. Orthodox-kommunistische Truppen wie das Marxistische Forum, die Kommunistische Plattform oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si haben schon längst die Meinungsführerschaft übernommen. Noch versucht die Linke all das in bester Christo-Manier zu verhüllen. Auf Dauer wird dies aber nicht funktionieren. Die Linke ist keine "normale demokratische Partei wie jede andere". Ihr Ziel ist die Systemüberwindung und die Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft. Das muss endlich auch die SPD einsehen und den rot-roten Liebesreigen in Hessen beenden.

Der Namensartikel von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm ist erschienen im "Rheinischen Merkur" vom 28.08.2008.