Das Regierungsprogramm der SPD enthält folgende Steuererhöhungspläne:

1. Ein leistungsfeindlicher Tarifverlauf: Weil die SPD allein den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent senken will, droht ein steilerer Tarifverlauf. Damit steigt die Steuerbelastungkünftig für jeden mehr verdienten Euro. Die SPD erstickt so die Leistungsbereitschaft und verschlimmert die kalte Progression.
2. Die Mogelpackung „Bildungssoli“: Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent anheben und den Betrag, ab dem dieser wirksam wird, auf 125.000 Euro vorziehen. Was sie als „Bildungssoli“ beschönigt, ist in Wahrheit eine massive Belastung des Mittelstandes. Denn Freiberufler, Existenzgründer und kleine und mittlere Betriebe, die als Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) organisiert sind, unterliegen der Einkommensteuer. Wenn ihr Geschäft gut läuft, sind sie von der Anhebung des Spitzensteuersatzes direkt betroffen. Statt dem Rückgrat unserer Wirtschaft also finanzielle Spielräume für Investitionen, Eigenkapitalbildung sowie die Schaffung und Sicherung neuer Arbeits-und Ausbildungsplätze zu lassen, legt ihnen die SPD Steuer-Steine in den Weg.
3. Der angeblich „gerechte Kindergrundfreibetrag“ der SPD: Die SPD will den Familienleistungsausgleich in einen besonderen „Kindergrundfreibetrag“ ummodeln. Damit – behauptet die SPD – gebe es für alle die gleiche Entlastung. Richtig ist aber: Keine Familie wird damit besser gestellt. Vielmehr ist es für alle, die heute vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, eine Steuererhöhung. Das sind nach Angaben des Bundes der Steuerzahler Einkommen ab 32.800 Euro bei Alleinerziehenden und 62.000 Euro bei Verheirateten.
4. Die Börsenumsatzsteuer – ein Griff in die Tasche aller Fonds-Sparer: Die SPD will eine Börsenumsatzsteuer auf alle börslichen Wertpapiergeschäfte einführen. Damit greift sie allen Fonds-Sparern in die Tasche. Denn: Die Börsenumsatzsteuer wird nicht auf die Gewinne, sondern auf die Umsätze erhoben. Betroffen sind beispielsweise 2,5 Millionen Riester-Fondsparverträge und 3,7 Millionen Sparpläne mit vermögenswirksamen Leistungen! Ein Riester-Sparer, der heute 30.000 Euro brutto verdient und 20 Jahre lang immer genau den Betrag in den Riester-Fonds einzahlt, der nötig ist, um die volle Zulage des Staates zu erhalten, würde fast 4.700 Euro Börsenumsatzsteuer zahlen!
5. Die Kappung des Ehegattensplittings: Die SPD will den Splittingvorteil beim Ehegattensplitting kappen. Das kommt einer faktischen Abschaffung des Ehegattensplittings nahe – was nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch ungerecht ist. Mit dem Ehegattensplitting wird der im Grundgesetz verankerten besonderen Bedeutung der Ehe Rechnung getragen. Wer eine Abschaffung des Ehegattensplittings ab einem bestimmten Einkommen fordert, wird vor allem Ehen mit Kindern belasten. Denn etwa 90 Prozent des Splittingeffekts entfallen auf Ehepaare mit Kindern. Aber auch Eheleute, deren Kinder bereits erwachsen sind, und die auf ein Einkommen verzichtet haben, um ihre Kinder selbst zu betreuen, will die SPD im Nachhinein für ihre Lebensentscheidung zugunsten von Familie bestrafen.

Fest steht also: Die SPD will die Steuern nach der Wahl massiv anheben. Wie hoch die
Mehrbelastung sein soll, verschweigt Herr Steinmeier.

II. Die Entlastungen der Union

Die Union hat dagegen ein solides Entlastungskonzept vorgelegt, das trotz der Krise realisierbar ist. Das ZDF hat vorgerechnet (heute-journal, 14.9.2009):
Unser Entlastungskonzept ist gegenfinanziert, wenn wir 0,8 Prozent zusätzliches Wachstum
schaffen.
In zwei Schritten werden wir:
den Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf 12 Prozent senken,
die kalte Progression bekämpfen und
den Höchststeuersatz erst ab 60.000 Euro Bruttoeinkommen einführen.