CDU beschließt Umweltpapier
Damit sei die CDU die erste Partei in Deutschland, die bei Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz einen einheitlichen Ansatz verfolge, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla nach Gremiensitzungen am Montag in Berlin. Eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust hatte das Papier erarbeitet. Der Parteitag am 1. und 2. Dezember in Stuttgart soll den Antrag beschließen.
Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wir spielen den Umweltschutz nicht gegen die Wirtschaft aus".
Beim Klimaschutz verfolgen die Christdemokraten eine Doppelstrategie: Im eigenen Land sollen die Klimaschutzziele konsequent umgesetzt und so viel CO2 wie möglich eingespart werden. Gleichzeitig fordert die Union weltweite Anstrengungen und setzt dabei auf den globalen Handel mit Emissionsrechten. In diesem Zusammenhang versicherte der Generalsekretär, dass die CDU auch beim Klimaschutz eine "Politik mit Augenmaß" betreibe. "Wir spielen den Umweltschutz nicht gegen die Wirtschaft aus", versicherte er. "Insbesondere die Grünen betreiben ihre Umweltpolitik noch immer sehr ideologisch".
Erneuerbare Energien als Innovationsbranche ausbauen
Außerdem wollen die Christdemokraten die erneuerbaren Energien als Innovationsbranche ausbauen. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien beim Gas 20 Prozent und beim Strom 30 Prozent ausmachen und bis 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland darstellen. An der Kernkraft will die CDU "auf absehbare Zeit" festhalten. Pofalla unterstrich, Atomkraftwerke lieferten preiswerten und umweltfreundlichen Strom. "Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie", erklärte der Generalsekretär.
Verbraucherpolitik der CDU: Leitbild des mündigen und informierten Bürgers
Daneben ist die Verbrauchpolitik als "unverzichtbarer Bestandteil der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft" ein Kernanliegen der CDU. "Leitbild" sei der "mündige und eigenverantwortliche Verbraucher, der informiert ist und auf Augenhöhe entscheiden" könne, betonte Generalsekretär Pofalla. Anstatt die Verbraucher zu bevormunden, müsse der Staat Rahmenbedingungen vorgeben, fügte er hinzu. Deshalb erfordere die Verbraucherpolitik klare Gesetze, um die Menschen vor Täuschung und Ausnutzung zu schützen.